Freiburg/Teningen: Im Arbeitsgericht Freiburg findet am 30. Juni 2009 um 15.40 Uhr der Gütetermin der 19 Gekündigten von EHT in Teningen statt. Trotz Protest der IG Metall und Unterschriftenliste der Belegschaft ist EHT nicht bereit, über die Entlassungen zu diskutieren. Besonders pikant ist die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern.

Betriebsräte und Gewerkschafter anderer Unternehmen haben spontan nach Bekanntwerden des Termins einen Besuch beim Arbeitsgericht angekündigt.

"Es interessiert den Arbeitgeber überhaupt nicht, dass die Menschen bereits ihr ganzes Arbeitsleben bei EHT verbracht haben", sagt Thomas Kantelhardt, Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Freiburg. Die Entlassenen haben seit 25, 30 oder auch seit 40 Jahren im "Hammerwerk" ihre Pflicht getan und werden jetzt fallen gelassen. "So viel zum Thema Dankbarkeit", sagt Kantelhardt. Die meisten haben eine Kündigungsschutzklage mit Hilfe der IG Metall erhoben.

Betroffen von den Entlassungen sind auch zwei Mitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder des Betriebsrates. Nach Auffasssung der IG Metall wird hier geltendes Recht gebrochen, da Betriebsräte aus betriebsbedingten Gründen nicht gekündigt werden können und gesetzlichen Schutz genießen. "Ein engagierter Betriebsrat läuft im Streitfall Gefahr, als erster seinen Arbeitsplatz zu verlieren", so Kantelhardt. "Die Gesetze zur betrieblichen Mitbestimmung sollen eine Auseinandersetzung zwischen Belegschaft und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe garantieren, und hier wird sie mit Füßen getreten".

"Mit den Entlassungen wurde der zweite Schritt vor dem Ersten gemacht, sie gehören vom Tisch. Um den Personalabbau zu verhindern, kann bei uns Kurzarbeit beantragt werden, wie in den anderen Unternehmen auch", sagt der Betriebsratsvorsitzende von EHT, Jürgen Grünenwald.
Die Geschäftsleitung hatte im Mai die Kündigungen ausgesprochen. Sowohl Beschäftigte als auch Betriebsrat wurden von dieser Nachricht überrascht. Der Betriebsrat hat Alternativen zum Personalabbau aufgezeigt. Unter anderem wurde der Geschäftsleitung die Einführung von Kurzarbeit vorgeschlagen. Die Verbände Südwestmetall und IG Metall haben sich speziell dazu mit einem Tarifvertrag darauf geeinigt, Beschäftigte in der Krise vor Entlassungen zu schützen. Die Geschäftsleitung ist an diesem Schutzinstrument offensichtlich nicht interessiert und weigert sich, über die Rücknahme der Kündigungen zu reden.

Dies führt zu Unmut bei den Arbeitnehmern. Bei einer Aktion vor dem Werkstor beteiligten sich kurz nach der Bekanntgabe der Kündigungen 40 Kolleginnen und Kollegen und sammelten mehr als 100 Unterschriften für die Forderung, die Kündigungen zurück zu nehmen und Kurzarbeit einzuführen. "Stunden entlassen, keine Menschen!", so ein von der Kündigung betroffener Kollege.

Betroffen zeigt sich auch der Betriebsratsvorsitzende Dieter Hügle in Teningen. "Der Betriebsrat und die Belegschaft von Tscheulin solidarisieren sich mit den Aktionen der Kolleginnen und Kollegen von EHT. Was hier passiert ist eine Riesensauerei, die sich keine Belegschaft gefallen lassen darf".