SPIEGEL-Online 26. Juni 2008

OSTDEUTSCHLAND
Gewerkschaft geißelt Ausbeutung in Solarfirmen
Von Hannes Koch

Sonnenbranche in Image-Nöten: Laut einer gewerkschaftsnahen Studie zahlen Solarfirmen in Ostdeutschland Mini-Löhne, Tarifverträge gibt es nur in Ausnahmefällen, Betriebsräte werden systematisch behindert. Nutzen die Öko-Bosse die hohe Arbeitslosigkeit aus?

Berlin - Die deutsche Solarindustrie boomt. Hinter China und Japan ist Deutschland der drittgrößte Hersteller von Sonnenkraftwerken weltweit. Doch die ökologische Qualität geht nicht unbedingt einher mit hohen sozialen Standards. Das zeigt eine Studie des Berliner Instituts für Medienforschung und Urbanistik (IMU) im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung der Industriegewerkschaft Metall. Erstmals geben die Forscher einen Überblick über die junge und erfolgreiche Solarwirtschaft in den fünf östlichen Bundesländern.

Die Ergebnisse sind in vielen Fällen nicht schmeichelhaft für die Unternehmen. Die sozialen Standards erreichen nur ein Mindestmaß. Die Firmen halten zwar in aller Regel die gesetzlichen Bestimmungen ein, beschäftigten ihr Personal aber oft zu schlechteren Bedingungen, als sie in der Metall- und Chemieindustrie üblich sind.

Das IMU hat festgestellt, dass die ostdeutschen Solarfirmen meist keinem Arbeitgeberverband angehören und ihre Beschäftigten deshalb nicht nach Tarif bezahlen. Der Lohn liege "insgesamt etwa zehn Prozent unter dem Niveau ostdeutscher Branchentarifverträge" und oft mehr als 30 Prozent "unter dem westdeutschen Niveau".

Einen Grund für diesen Rückstand stellt die Studie besonders heraus: Nur in den wenigsten Solarbetrieben existieren Betriebsräte, die sich um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen kümmern könnten. Und die Autoren erheben einen schweren Vorwurf: "Teilweise werden die Bemühungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften zum Aufbau von betrieblichen Mitbestimmungsstrukturen systematisch unterlaufen und die Wahl von Betriebsräten verhindert."

Über ein derartiges Beispiel berichtet Peter Ernsdorf, der Bevollmächtigte der IG Metall in Ostbrandenburg. Beim Unternehmen First Solar in Frankfurt an der Oder kamen die Beschäftigten im vergangenen Februar zur Belegschaftsversammlung zusammen. Die Gewerkschaft plante, das Verfahren für die Wahl des Betriebsrates einzuleiten. Entgegen ihrer Erwartung fand jedoch eine Abstimmung statt, bei der sich die große Mehrheit der Beschäftigten gegen die Wahl eines Betriebsrates aussprach.

Dieses Verfahren sieht demokratisch aus, ist es nach Meinung der IG Metall aber nicht. Peter Ernsdorf verweist auf das Betriebsverfassungsgesetz. "Abstimmungen darüber, ob es einen Betriebsrat geben soll, sind nicht vorgesehen", sagt Ernsdorf. "Wir lassen die Bundesbürger ja auch nicht darüber abstimmen, ob sie eine Bundestagswahl abhalten wollen." Seiner Ansicht nach hat die Geschäftsführung von First Solar "darauf hingewirkt, dass kein Betriebsrat gewählt werden kann".

Das Unternehmen weist diesen Vorwurf zurück. "Zu keinem Zeitpunkt" habe die Firma die Wahl behindert, sagt Burghard von Westerholt, Werksleiter von First Solar in Frankfurt. "Ich habe gegenüber der Belegschaft stets betont, dass es sich hier um eine Entscheidung der Mitarbeiter handelt und die Geschäftsführung jedes Ergebnis akzeptieren wird." Außerdem existiere bereits eine Mitarbeitervertretung, die die Interessen der Beschäftigten wahrnehme. Diese sei aber nicht unabhängig, argumentiert Ernsdorf von der IG Metall.

Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, der die Firmen vertritt, hat keinen kompletten Überblick über die Mitbestimmungsaktivitäten seiner Mitglieder. Er sagt allerdings, dass die "großen Unternehmen der Branche Betriebsräte etabliert haben". In einigen Fällen stimmt das. Bei Solarworld im sächsischen Freiberg, einem der Marktführer, arbeitet ein Betriebsrat. 1000 von insgesamt 2000 Beschäftigten des Konzerns werden von ihm vertreten. Das ist allerdings die Ausnahme. Durch die gute Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie hebt sich Solarworld positiv von anderen Unternehmen ab.

Was die Löhne betrifft, gibt Körnig zu, dass Tarifverträge kaum angewendet würden. "Ich habe aber den Eindruck, dass die Unternehmen sich um das Wohlergehen ihrer Beschäftigten kümmern." Dass die ostdeutsche Solarindustrie unterdurchschnittlich bezahlen würde, weist Körnig zurück.

In diesem Fall steht Aussage gegen Aussage. Wirklich aufklären kann die Studie die tatsächlichen Verhältnisse in der Branche nicht. Um die vermeintliche Behinderung der Betriebsratsarbeit und die schlechten Löhne zu belegen, nennen die Autoren nur wenige Beispiele. Ein umfassender statistischer Überblick über die Bedingungen in der Branche fehlt. Die Informationen stammen oft aus einzelnen Gesprächen mit Beschäftigten weniger Firmen.

Die hohe Arbeitslosigkeit kommt den Firmen gelegen

IMU-Mitarbeiterin Ursula Richter, eine der Studienautorinnen, begründet das so: "Die Branche ist sehr verschlossen." Die wenigsten Betriebe hätten ein Interesse daran, sich in die Karten schauen zu lassen. Insgesamt sind in der IMU-Studie 59 Solarunternehmen in den östlichen Bundesländern aufgeführt, in denen rund 8500 Beschäftigte arbeiten. Das sind etwa 40 Prozent der Mitarbeiter der gesamten deutschen Solarindustrie.

Die Gründe für die mitunter kärglichen Verhältnisse bei den Ostfirmen liegen auf der Hand. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Viele gut ausgebildete Fachkräfte suchen einen Job. Um einen zu bekommen, sind sie bereit, auch vergleichsweise armselige Bedingungen in Kauf zu nehmen. Zudem sind die meisten Firmen erst wenige Jahre alt. Sie wachsen rasant. Unter den zahlreichen neuen Beschäftigten müssen die Gewerkschaften erst einmal Mitglieder werben.

Neben den schlechten gibt es aber auch gute Beispiele - in Ost-, wie in Westdeutschland. Die Solarfabrik in Freiburg, eines der ältesten Unternehmen der Branche, hat inzwischen einen Betriebsrat. Im vergangenen Mai wurde dort mit einem Warnstreik eine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent durchgesetzt. Und der Tarifvertrag erscheint in greifbarer Nähe.