Quelle: Badische Zeitung vom 07.Oktober 2009 (von Marius Alexander)

Sechs Kündigungen bei der ETH unwirksam

TENINGEN. Vor dem Arbeitsgericht Freiburg hat die Arbeitgeberseite des Eisen- und Hammerwerks Teningen (EHT) eine Niederlage einstecken müssen. Das Gericht hat die Kündigung von sechs EHT-Mitarbeitern (die BZ hat bereits Anfang Juli darüber berichtet) für unwirksam erklärt. Weitere Verfahren stehen noch aus. Offen ist, ob die Arbeitgeber in Berufung gehen.

"Grundsätzlich haben wir keine andere Situation als zu Beginn des Sommers", sagt EHT-Geschäftsführer Jürgen Dillmann. Mit diesen Worten will er nicht das Urteil des Freiburger Arbeitsgerichts kommentieren, sondern lediglich die wirtschaftliche Lage des Teninger Unternehmens beschreiben. Denn zum Verfahren möchte Dillmann sich nicht äußern, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege. Eine Wertung wäre nach Dillmanns Einschätzung pure Spekulation. Für den Betrieb und dessen Position gelte indes, dass sich seit Jahresbeginn keinerlei Entlastung eingestellt habe. Daran ändere auch nichts, dass zwischen Unternehmensleitung und IG Metall ein Ergänzungstarifvertrag abgeschlossen worden sei, der "klassische Dinge" (Dillmann) wie den Verzicht der Arbeitnehmer auf Urlaubsgeld regele. Das Abkommen, so Dillmann, gelte bis Jahresende und habe zum Ziel, dem Betrieb Planungssicherheit zu verschaffen. Mit Blick auf das kommende Jahr seien für November weitere Gespräche mit der Gewerkschaft vereinbart worden.

Darüber hinaus werden in zahlreichen Bereichen der Firma kurz gearbeitet. In unterschiedlich starker Ausprägung sei bis zum Jahresende Kurzarbeit beantragt worden. Dillmann gibt jedoch zu bedenken, dass ein Unternehmen mit der Struktur und der Größe von EHT nicht über die Finanzkraft verfüge, um mit Kurzarbeit beispielsweise zwei Jahre überbrücken und überleben zu können.

Da Dillmann beim Blick auf die Maschinenbaubranche, die in den kommenden Monaten von Entlassungen gekennzeichnet werde, nicht an eine rasche Erholung glaubt, ist er davon überzeugt, dass das Unternehmen die Belegschaftsstärke im dritten, vierten Quartal 2008 − also vor den Kündigungen von insgesamt 19 Mitarbeitern (mit etwa der Hälfte hat die Betriebsleitung inzwischen Vergleiche vereinbart) − nicht mehr werde erreichen können. "Einen Spielraum gibt's eigentlich nicht", sagt Dillmann. Deshalb sei er auch heute davon überzeugt, dass er mit den Kündigungen richtig gehandelt habe. "Die letzten neun Monate haben uns eigentlich komplett bestätigt."

Im Gegensatz dazu sehen Gewerkschaftsvertreter ihre Position bestätigt, wonach sie bereits im Frühsommer die Tatsache geißelten, dass die EHT-Geschäftsführung zwei Betriebsratsmitglieder sowie zwei Ersatzmitglieder auf die Straße setzen wollte. Joachim Duffner, Rechtsanwalt im Freiburger Büro der DGB Rechtsschutz GmbH, hat vier EHT-Mitarbeiter vertreten. Zwei von ihnen seien gewählte Arbeitnehmervertreter gewesen, zwei von ihnen "normale" Mitarbeiter. Alle vier hätten sich erfolgreich gegen die drohende Kündigung zur Wehr gesetzt. Zumindest vorerst, denn Duffner geht davon aus, dass die Arbeitgeberseite Rechtsmittel einlegen werde.

Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Region

Die IG Metall ist insbesondere über den Kündigungsversuch gegen Betriebsratsmitglieder sauer. Denn gewählte Arbeitnehmervertreter hätten einen besonderen Kündigungsschutz − und das mit Recht und aus einem guten Grund. Auch deshalb ist sich die IG Metall die Solidarität von organisierten Mitarbeitern anderer Firmen sicher. In einer Pressemitteilung verweist die IG Metall darauf, dass an Aktionen vor den Werkstoren der EHT und zu den Arbeitsgerichtsterminen in Freiburg mehr als 100 Menschen beteiligt hätten.

"Was hier passiert, ist eine Riesensauerei, die sich keine Belegschaft gefallen lassen darf." Mit dieser Aussage wird Bruno Frick, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Teninger Tscheulin-Rothal GmbH zitiert. Und laut IG Metall hat Engelbert Herbsttritt, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Waldkircher Sick AG, versichert: "Gewerkschafter aus mehr als 20 Betrieben waren mit den Kolleginnen und Kollegen von der EHT solidarisch, und wenn es nötig ist stehen wir jederzeit wieder da!"